Deutsdier Bundestag
5. Wahlperiode
Drucksadle V/2026
Kleine Anfrage
der Fraktion der FDP
betr. Versdileppung südkoreanisctaer Staatsangehö-
riger aus der Bundesrepublik Deutschland
1. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Rück-
führung aller unter ungeklärten Umständen aus der Bun-
d(^sre]jul)lik Deutschland verschwundenen Südkoreaner ver-
langt?
2. Auf w'elche Weise wird die Bundesregierung im Interesse
der Respektierung der Souveränität der Bundesrepublik
Deutschland und ihrer rechtsstaatlidien Ordnung ihremi
Rürkführungsverlangen Nachdruck verleihen?
3. Sind Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland direkt
oder indirekt an den Maßnahmen des südkoreanischen Ge-
heimdienstes beteiligt gewesen oder haben sie von diesen
gewußt (s. FAZ vom 18. Juli 19()7)?
4. Sind Dienststellen der Alliierten direkt oder indirekt an den
Maßnahmen des südkoreanischen Geheimdienstes beteiligt
gewesen oder haben sie von diesen gewußt?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich Ange-
hörige ausländischer Geheimdienste im Geltungsbereich
dos Grundgesetzes an die deutschen Gesetze halten müssen?
f). Welche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste auf deut-
schem IJodcm hält der Bundesminister des Innern für zur Zeit
t'iliiuhl aber für vcubotswürdig?
Bonn, den 18. Juli 1967
Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
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